Sehr geehrte Damen und Herren,
auf einer kurzfristig einberufenen Arbeitstagung hat sich das Präsidium des LandesSportBundes Niedersachsen mit mehr als 100 Vorsitzenden und Präsidenten der Sportbünde und Landesfachverbände über die sportpolitischen und finanziellen Auswirkungen der von der Landesregierung angekündigten Kürzungen der Sportförderung befasst. Die Protestnote ist einzusehen wenn der komplette Artikel gelesen wird, weitere Exemplare haben außerdem die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen erhalten.
Aus Sicht des LSB steht fest:
Die langfristige Absicherung der Sportförderung ist eine unverzichtbare Notwendigkeit zur Absicherung der gemeinwohlorientierten Sportstrukturen im Land Niedersachsen.
Freundlicher Gruß
LandesSportBund Niedersachsen
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- Repräsentanten der Sportorganisation kritisieren geplante Kürzung der Sportförderung
- Aktionsprogramm 'Schule und Verein' wird eingestellt
- Leistungssport vor erheblichen Kürzungen
Mit scharfer Kritik, Unverständnis und Enttäuschung reagierten mehr als 100 Vorsitzende und Präsidenten der Sportbünde und Landesfachverbände am 12. Juli auf einer Arbeitstagung des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen in Hannover auf die Ankündigung der Landesregierung, die Sportförderung für 2005 um voraussichtlich zehn Prozent zu kürzen. Sie forderten das LSB-Präsidium auf, der Landesregierung in einer Protestnote die Konsequenzen deutlich zu machen. Das LSB-Präsidium hatte kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen, um sich mit den Repräsentanten der Sportorganisation über die sportpolitischen und finanziellen Auswirkungen der wahrscheinlichen Kürzungen für 2005 zu verständigen. "Die genaue Summe kennen wir erst im September, wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird", bedauerte LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach. "Nach der Kürzung um 10 % für das laufende Jahr hat uns die Landesregierung Planungssicherheit bis 2007 versprochen. Davon will man sich jetzt verabschieden und die Sportförderung weiter drastisch reduzieren", kritisierte Dr. Umbach. Entgegen der ursprünglich gesetzlich festgeschriebenen Höhe der Sportförderung erhalte der LSB dann bis 2007 über 21 Mio. Euro weniger. "Dafür können wir kein Verständnis aufbringen, die Leistungsfähigkeit der Sportorganisation wird überstrapaziert. Wir müssen jetzt ganze Aufgabenbereiche aufgeben", erklärte der Präsident.
Der Vorschlag des Präsidiums, gegebenenfalls alle Mittelempfänger in gleicher Weise an den Kürzungen zu beteiligen, fand breite Zustimmung. Dr. Umbach kündigte zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, die noch in diesem Jahr eine Aufgabenkritik für den LSB, die Gliederungen und Landesfachverbände durchführen und Einsparvorschläge vorlegen soll. Im Bundesvergleich steht Niedersachsen an vorletzter Stelle in der Sportförderung.
Gespräche geführt
"Wir sind seit Monaten mit der Landesregierung über die jetzt angekündigten Kürzungen der Sportförderung im Gespräch", berichtete der LSB-Präsident. Der LSB habe seine guten sportfachlichen, sozial- und gesundheits- aber auch finanzpolitischen Argumente dem Ministerpräsidenten, dem Sport - , Finanz- und Wirtschaftsminister mitgeteilt und im Dialog versucht, die geplanten Kürzungen abzuwenden. "Zu unserem Bedauern ist das nicht gelungen", zog Dr. Umbach ein erstes Fazit.
Offene Debatte
"Jeder von uns muss jetzt sportpolitisch aktiv werden und auf die großen Leistungen des Vereinssports hinweisen", rief Enna Becker (SSB Oldenburg) zu weiterem Engagement vor Ort auf. Denn weitere Kürzungen bedeuten dramatische Einschnitte bei der Kinder- und Jugendarbeit im Verein, im Gesundheitssport, Leistungssport und im Sportstättenbau.
Der Sport wisse zwar, dass er auch einen Beitrag zu den Einsparungen leisten müsse, sagte NLV-Präsidentin Rita Girschikowski. Und Rainer Thiede (SSB Wolfsburg) erinnerte an das Subsidaritätsprinzip der Sportförderung und forderte den Sport auf, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Scharfe Kritik richtete sich aber gleichwohl an die Landesregierung, weil diese nun zum zweiten Mal Einsparungen am Sport vornimmt. Von der noch im Dezember 2003 angekündigten - und gesetzlich festgeschriebenen - Planungssicherheit für den Sport sei nichts geblieben und weitere Kürzungen ab 2006 nicht ausgeschlossen.
Wolfgang Wellmann (KSB Osnabrück) wies auf die Diskrepanz zwischen öffentlichen Verlautbarungen der Politik und ihrem Handeln hin. Für den Sport sei die Schmerzgrenze überschritten. "Für die Presse lassen sich die Politiker immer gern mit Spitzensportlern auf Fotos sehen", erinnerte Rita Girschikowski. Dies passe nicht mit den Kürzungsabsichten zusammen. Das LSB-Präsidium wurde aufgefordert, über eine vertragliche Festschreibung der Sportförderung mit der Landesregierung zu verhandeln.
Alle Mittelempfänger erhalten Kürzungen
Rund 26,8 Mio. Euro erhält der LSB in diesem Jahr aus der Finanzhilfe. Mit weiteren Einnahmen aus der Glücksspirale, Gebühren, Teilnehmerbeiträgen, Bundesmitteln und Sponsorengeldern stehen 2004 rund 32,2 Mio. Euro für die Sportförderung zur Verfügung. Davon gehen rund 13,12 Mio. Euro an die Vereine u.a. für nebenberufliche Übungsleiter, Sportstättenbau, ARAG-Sportversicherung, Aktionsprogramm Schule und Verein. Weitere 13,4 Mio. Euro erhalten die Landesfachverbände u.a. für Leistungssport, Sportschulen, Arbeitstagungen, Aus- und Fortbildung. "Die Sportfördermittel des Landes geben wir also komplett an die Sportvereine und Landesfachverbände weiter", sagte LSB-Direktor Reinhard Rawe. Der LSB gibt rund 4,3 Mio. Euro für die Akademie des Sports, die Sportjugend Niedersachsen, die Aus- und Fortbildung sowie weitere Gemeinschaftsaufgaben aus. Die Gliederungen erhalten rund 1,4 Mio. Euro u.a. für hauptberufliche Sportlehrkräfte, Sportschulen sowie das Fortbildungsangebot für Ehrenamtliche 'Qualifix'. Seine Personal- und Verwaltungskosten trägt der LSB vollständig aus Eigenmitteln.
Grundlage der Mittelverteilungen sind neben den Vorgaben der Verordnung Sport und den Absprachen mit den Landesfachverbänden sportpolitische Entscheidungen der beiden Verbandsgremien Hauptausschuss und Landessporttag. Um die Auswirkungen der angekündigten Kürzungen für den Sportbetrieb vor Ort möglichst gering zu halten, hat sich das Präsidium darauf verständigt, alle Mittelempfänger daran zu beteiligen.
"An einer erheblichen Reduzierung der Leistungssportförderung kommen wir nicht vorbei. Die Zuschüsse für nebenberufliche Übungsleiter wollen wir aber nur sehr gering kürzen. Im Sportstättenbau können wir kaum noch kürzen, da wir uns schon jetzt an der unteren Grenze befinden", kündigte Dr. Umbach an. Für seinen Vorschlag erhielt das Präsidium eine breite Zustimmung.
Landessporttag muss entscheiden
Das LSB-Präsidium will dem Landessporttag im November vorschlagen, die Vereine, die Landesfachverbände und Gliederungen ebenso wie den LSB selbst in gleicher Weise an den voraussichtlichen Kürzungen zu beteiligen. So will der LSB u.a. das Aktionsprogramm Schule und Verein einstellen, den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und seine Verwaltungskosten um rund 20 Prozent reduzieren, das Programm Gesundheit in Bewegung auslaufen lassen, genehmigte Trainerstellen und eine Schulsport-Referenten-Stelle nicht besetzen und Zuschüsse für internationale Sportveranstaltungen drastisch reduzieren. Die Kürzungen werden die sportfachliche Arbeit in den Sportvereinen und -verbänden negativ beeinflussen. Im Bundesvergleich ist Niedersachsen an vorletzter Stelle in der Sportförderung.
Aufgabenkritik des Sports
Dr. Umbach erklärte weiter, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Sportorganisation berufen werde, die sich mit dem Thema Aufgabenkritik befassen soll. Der Präsident machte zudem früheren Überlegungen für eine Beitragserhöhung für den LSB ab 2006 ein Ende. "Das Präsidium wird beim Landessporttag keinen Antrag einbringen. Wir können nicht kürzen und dann die Beiträge erhöhen. Die Vereine wären doppelt bestraft."
Gespräche mit Landtagsfraktionen
Der LSB wird in den nächsten Wochen seinen Dialog mit den Landtagsabgeordneten intensivieren, um für seine Auffassungen Mehrheiten zu finden. "Wir lassen nichts unversucht, um die Sportförderung in Niedersachsen auf dem derzeitigen Stand zu halten und mittelfristig abzusichern", erklärte Dr. Umbach.
Hannover, 15. Juli 2004
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